§ 1
Allgemeines
1.1
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma druckerfachmann.de GmbH & Co. KG (Anbieter) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen des Anbieters. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
1.2
Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie vor Abschluss des Geschäfts schriftlich vom Anbieter bestätigt werden, dies gilt insbesondere für Einkaufsbedingungen aller Art.
1.3
Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Anbieter im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.

§ 2
Angebote und Vertragsabschluss
2.1
Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Bestellungen des Kunden telefonisch, fernschriftlich, schriftlich, per E-Mail oder über den Online-Shop des Anbieters sind verbindliche Angebote. Der Anbieter kann dieses Angebot nach seiner Wahl innerhalb von 72 Stunden durch Zusendung einer Auftragsbestätigung schriftlich, fernschriftlich, per E-Mail oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesandt wird, annehmen.
2.2
Werden dem Anbieter nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist der Anbieter be-rechtigt, Vorkasse oder entsprechend Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.
2.3
Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass der Anbieter die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des BDSG verarbeitet.
2.4
Widerrufsbelehrung (bei Verbraucherverträgen und elektr. Geschäftsverkehr)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an:
druckerfachmann.de GmbH & Co. KG
Wegedornstraße 36, 12524 Berlin
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie die empfangene Leistung nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie ggf. Wertersatz leisten, es sei denn die Verschlechterung der Sache beruht auf einer Prüfung der Sache, die Sie in dieser Form auch in einem Ladengeschäft hätten vornehmen können. Soweit der Wert der Bestellung nicht mehr als 40,00 Euro beträgt, erfolgt die Rücksendung auf Kosten des Kunden, ansonsten auf Kosten des Anbieters.

§ 3
Lieferung und Gefahrenübergang
3.1
Angaben bezüglich etwaiger Lieferfristen sind unverbindlich. Die Bestellung des Kunden wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet. Mit der Übergabe der Ware an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht. Mit der Übergabe der Ware an das Lieferunternehmen (bei Verbraucherverträgen an den Verbraucher) geht die Gefahr für Beschädigungen oder Zerstörungen oder Verzug vom Anbieter auf den Kunden über.
3.2
Im Falle des Verzuges des Anbieters ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen, in aller Regel 14 Tage betragenden Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde, vom Vertrag zurück-zutreten. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters.
3.3
Die Ware wird durch den Anbieter für den Transport versichert. Eingetretene Transportschäden oder Transportverluste sind unverzüglich anzuzeigen.
3.4
Der Kunde ist auch zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne dass es seiner vorherigen Zustimmung bedarf, soweit die Teillieferung einen zumutbaren Umfang erreicht.

§ 4
Zahlungsbedingungen
4.1
Der Kaufpreis oder die Vergütung ist sofort zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. (Das bisherige Lastschriftverfahren wird bis zum 1. Februar 2014 auf das europaweite SEPA-Lastschriftverfahren umgestellt). Soweit eine Zahlung mittels SEPA-Lastschrift vereinbart wurde und der Kunde dem Anbieter ein entspre-chendes SEPA-Lastschrift-Mandat erteilt hat gilt Folgendes:
Der bevorstehende Lastschrifteinzug wird durch den Anbieter in der Regel zusammen mit der Rechnungsstellung (oder auf einem anderen mit dem Kunden vereinbarten Kommunikationsweg) bis spätestens 1 (einen) Kalendertag vor Fälligkeit der Lastschrift vorab angekündigt (Vorabinformation/ „Prenotification“).
Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von dem in der Abrechnung/ Rechnung bzw. in der Vorabinformation mitgeteilten Betrag abweichen, wenn der Kunde im Zeitraum zwischen der Erstellung der Abrechnung/ Rechnung bzw. der Übermittlung der Vorabinformation und dem Fälligkeitsdatum Gutschriften und/oder Korrekturbelege erhalten hat bzw. einzelne Transaktionen storniert wurden.
Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von dem in der einzelnen Abrechnung/ Rechnung bzw. in der einzelnen Vorabinformation mitgeteilten Betrag abweichen, wenn der Kunde dem Anbieter das SEPA-Mandat als Rahmenmandat für mehrere Vertragsverhältnisse erteilt hat, der Kunde für jedes Vertragsverhältnis vereinbarungsgemäß eine gesonderte Abrechnung/ Rechnung – und entsprechend eine gesonderte Vorabinformation – erhält, jedoch die jeweiligen Abrechnungs-/ Rechnungsbeträge das gleiche Fälligkeitsdatum haben. In diesem Fall wird zum Fälligkeitsdatum der Gesamtbetrag (= Summe aus beiden Abrechnungen/ Rechnungen) eingezogen.
Der Kunde ist verpflichtet für ausreichende Deckung auf dem im SEPA-Mandat bezeichneten Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge durch den Anbieter eingezogen werden können. Diese Verpflichtung besteht auch dann, soweit dem Kunden

im Einzelfall eine Vorabinformation nicht oder nicht rechtzeitig zugehen sollte. Es gelten für den Verzug die gesetzlichen Vorschriften. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
4.2
Der Kunde darf gegenüber dem Anbieter nur mit Ansprüchen aufrechnen, die vom Anbieter schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
4.3
Der Anbieter ist berechtigt, die Forderung an eine Factoring-Gesellschaft abzutreten. Im Falle des Factoring sind sämtliche Zahlungen nach Bekanntgabe der Abtretung mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die Factoring-Gesellschaft zu leisten.

§ 5
Eigentumsvorbehalt
5.1
Der Anbieter behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
5.2
Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen. Der Kunde tritt dem Anbieter jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Der Anbieter nimmt diese Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung von dem Anbieter ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Anbieter verpflichtet sich, die abgetretene Forderung nicht einzuzie-hen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungs-gemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.
5.3
Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter über Zwangsvollstreckungs-maßnahmen in die Vorbehaltsware oder in die abgetretene Forderung unverzüglich zu unterrichten.

§ 6
Mängelrügen, Gewährleistung und Haftung
6.1
Die Angaben des Anbieters zum Liefer-/Leistungsgegenstand in Katalogen, Prospekten, Preislisten oder ähnlichen Materialien stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen und dem Anbieter bekannte Richtwerte dar. Diese Beschreibungen sind keine Garantieerklärungen des Anbieters, handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten. Der Anbieter übernimmt bei Software-Lieferungen insbesondere keine Gewähr für die absolute Fehlerfreiheit und den unterbrechungsfreien Ablauf der Programme.
6.2
Der Kunde hat bei einer Lieferung die Ware nach Empfang unverzüglich sorgfältig zu prüfen und zu untersuchen.
6.3
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Ist der Kunde Endverbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden.
6.4
Im Falle eines Mangels ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Ware an den Anbieter zu senden und eine Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer sowie eine Kopie des Liefer-scheins zu übermitteln.
6.5
Soweit die Ware bei Lieferung mangelhaft ist oder während der Gewährleistungsfrist ein Mangel auftritt, hat der Anbieter dem Anspruch des Kunden durch Nacherfüllung zu entsprechen. Die Nacherfüllung erfolgt durch Reparatur oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl oder verzögert sich die Ersatzlieferung über angemessene Fristen hinaus, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden sind ausgeschlossen. Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
6.6
Eine Gewährleistung bei dem Erwerb gebrauchter Geräte ist bei einem zweiseitigen Handelsgeschäft ausgeschlossen.
6.7
Sofern der Anbieter zurückgesandte Waren annimmt, für die er nicht gewährleistungs- oder garantiepflichtig ist und dem Kunden ohne rechtliche Verpflichtung eine Gutschrift erteilt wird, ist der Anbieter berechtigt, für die Erstellung der Gutschrift und Entgegennahme der Ware eine Aufwandspauschale in Höhe von 20,00 Euro zu berechnen.

§ 7
Allgemeine Haftungsbeschränkungen
7.1
Die Haftung des Anbieters richtet sich ausschließlich nach den unter § 6 getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen einer Pflichtverletzung des Anbieters sowie der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden oder Vorsatz des Anbieters oder eines seiner Erfüllungsgehilfen bzw. auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner Erfüllungsgehilfen.
7.2
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8
Erfüllungsort und Gerichtsstand
8.1
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenen Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Berlin. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.
8.2
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 9
Sonstiges
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die anderen Bestimmungen wirksam. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 306 BGB.